Den Krieg gegen Russland um jeden Preis gewinnen, schlägt jede Innenpolitik

Warum reisen andauernd Bundespolitiker nach Kiew? Wann packen die endlich statt dessen den riesigen Problemberg an? Solche Fragen stellen interessierte Bürger wie aufmerksame Beobachter immer häufiger – „Haupstadtjournalisten“ und alte Medien so gut wie nicht. Im politmedialen Betrieb gilt im Gegenteil die strenge Regel, bloß nach nichts unangenhm fragen oder gar kritisieren, was der AfD nutzen könnte. Und der AfD nutzt natürlich alles, was der Herrschaftsklasse unangenehm ist.

Unter den Berufspolitkern selbst gilt, sie haben das wirkliche Geschehen außerhalb des Politbetriebs gar nicht im Blick. Müssen sie auch nicht. Polit-Berlin-Mitte dreht sich um sich selbst. Je kritischer die Lage, desto mehr igeln sich die zwei, drei Dutzend Hauptakteure ein. Weil sie dann eben noch mehr mit sich selbst zu tun haben. Merz hat das unabsichtlich neulich im Sommerinterview selbst erklärt.

Zuerst ist da der „Koalitionsvertrag“. Wichtig ist nicht, was drin steht, sondern was nicht. Das schützt gegen neue Forderungen. Nicht absolut, aber wenn man mauern will, schon. Um neue Fragen, stellen sie sich wie die Verfassungsrichterwahl als kitzlig heraus, muss man „kämpfen“. Erstmal müssen Union und SPD sich einigen,  sagt Merz, erst danach spricht man mit Grünen und SED-Die Linke, weil es eine Zweidrittelmehrheit braucht (die mit der AfD nicht erlaubt ist).