Am Donnerstag stellte der Brandenburger Innenminister René Wilke zusammen mit dem Vorsitzenden des Landesverfassungsschutzes den Hochstufungsvermerk zur AfD vor. Auf der Pressekonferenz sagte er, dass man auch Aussagen in das Gutachten hineingenommen habe, die nach heutigem Maßstab nicht aufregend seien, um „das Gedankengebilde“ hinter dem Weltbild der AfD Brandenburg kenntlich zu machen. „Wir wissen natürlich, dass die AfD sich auf solche Passagen stürzen wird“, sagte er.
Es gehe darum zu zeigen, wie weniger harte Äußerungen zu „grenzwertigen Aussagen, wie ich sag mal: Handschellen müssen klicken“, führen können. Es mache einen „großen Unterschied“, ob man sich in der politischen Debatte mit Chancen und Grenzen der Migration befasse oder ob man alle Migranten aburteile und in ihrer Würde herabsetze. Der Innenminister sagte, dass die Hochstufung des Landesverbandes nicht bedeute, dass alle Wähler oder alle Mitglieder der AfD Brandenburg rechtsextremistisch seien.
Die Einstufung beziehe sich auf den „Kader“ der Partei und auf deren „Anhänger“. Als Parteianhänger bezeichnete der parteilose Politiker Menschen, die keine Fehler bei ihrer Partei sehen. Eine Schwierigkeit im Umgang mit der Partei sei, dass Befürworter ein „politisches, emotionales Zuhause“ gefunden hätten und die AfD nicht einfach nur ein „politisches Angebot“ sei. Er rief dazu auf, dass es „mündige, kritische Bürger“ brauche, die allen Parteien gegenüber eine kritische Distanz wahren würden.
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