Um ein Exempel zu statuieren: EU möchte X offenbar mit Milliarden-Strafe drohen

Elon Musks Internetplattform X könnte eine Strafe von einer Milliarde Euro drohen. Denn nach Ansicht der EU-Kommission habe X gegen Regeln im Kampf gegen Desinformationen verstoßen, berichtete die New York Times am Donnerstag unter Berufung auf vier Insider, die mit den Vorgängen vertraut sind. Die Geldstrafe könnte demnach eine Milliarde Euro betragen, um ein Exempel an X zu statuieren.

Wie einer der Insider sagte, könnte die hohe Geldstrafe als Zeichen genutzt werden, damit andere Internetplattformen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) nicht verletzen. Der DSA sieht unter anderem vor, dass angebliche Hassrede von Internetplattformen schnellstmöglich gelöscht werden muss. Ansonsten drohen hohe Strafen. Außerdem könnte die EU fordern, dass Musk Änderungen an seiner Internetplattform vornehmen muss.

Das Ergebnis der Untersuchung soll im Sommer verkündet werden. Sollte X tatsächlich die Geldstrafe zahlen müssen, wäre es die erste Verurteilung einer großen Internetplattform im Rahmen des DSA. Die interne Abteilung für Regierungsangelegenheiten reagierte am Freitag mit einer Stellungnahme auf X: Es handelt „sich um einen beispiellosen Akt politischer Zensur und einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung“, sollten die Medienberichte über die geplante Geldstrafe zutreffen, hieß es da.