EU will jetzt etablierte Medien fördern

Der Rat der Europäischen Union hat Vorschläge erarbeitet, nach denen die EU-Kommission zukünftig die Medienlandschaft staatlich manipulieren und bestimmte Medien „fördern“ soll. 2026 soll die Richtlinie für audiovisuelle Medien von der Kommission überarbeitet werden. Mit der Überarbeitung will man vor allem „Desinformation“ entgegentreten. Denn die Verbreitung von vermeintlichen Falschinformationen, vor allem durch ausländische Staaten, sei eine „der größten Herausforderungen, der sich die Demokratien stellen müssen“, heißt es in dem Arbeitspapier.

In dem Text hält der Rat unter anderem fest, dass „vertrauenswürdige Medien“ zukünftig auf verschiedene Arten gefördert werden sollen. Das Papier empfiehlt, die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) an den digitalen Wandel anzupassen, insbesondere hinsichtlich neuer Formen von Online-Inhalten, Plattformdiensten und der Rolle von Influencern und professionellen Content Creators. Über die Zielsetzung heißt es, dass die Richtlinie für „die weitere Entwicklung eines vielfältigen, fairen, sicheren, vertrauenswürdigen und wettbewerbsfähigen EU-Marktes für audiovisuelle Medien“ nötig sei. Außerdem sollen „unabhängige, vertrauenswürdige und kulturell vielfältige europäische audiovisuelle Inhalte“ gewährleistet und gefördert werden.

Das Gremium schreibt, dass Influencer gut etablierte Teilnehmer des Marktes seien und gerade auf die Öffentlichkeit einen bedeutenden Einfluss hätten, weil sie vielfach von jungen Leuten geschaut werden. Offiziell wegen des Jugendschutzes soll es zu Neuerungen kommen. Der Rat fordert, dass im Bereich des Jugendschutzes geprüft werden soll, inwiefern die Richtlinie und der Digital Services Act (DSA) zusammenwirken können. Des Weiteren wird gefordert, dass die EU-Mitgliedstaaten grenzübergreifend zusammenarbeiten, um Verstöße gegen die Richtlinie festzustellen.