Um Muslime für sich zu gewinnen: Britische Labour-Regierung plant Anerkennung eines Palästinenserstaats

Großbritannien möchte noch im September Frankreichs Vorstoß bei der Anerkennung eines Palästinenserstaats folgen, falls die israelische Regierung nicht mehrere Bedingungen erfüllt. Das kündigte Premierminister Keir Starmer im Rahmen einer außerordentlichen Kabinettsitzung am Dienstag an. So soll Israel einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreichen und auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten.

Bereits im Vorfeld war Starmer unter zunehmendem Druck vonseiten seines Kabinetts geraten, wie die Financial Times berichtet. Diese Gruppe, die sich nun durchgesetzt hat, fordert, dass man, ebenso wie Frankreich, die Anerkennung noch auf der UN-Generalversammlung im September zu vollziehen.

Für Starmer ging es dabei nicht mehr darum, ob ein Palästinenserstaat anerkannt werden soll: Die Frage sei „wann, nicht ob“, wird die Regierung in der FT zitiert. Für den Labour-Premierminister sei die Anerkennung eines solchen Staates einer der Schritte hin zu „nachhaltigem Frieden“.