„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz

vor mehr als 1 Jahr

„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz
Bildquelle: NiUS

Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“ versprach die Partei in ihrem Sofortprogramm im Wahlkampf. Nun bescheinigt einer der rechtlich versiertesten Abgeordneten der Partei: Geht gar nicht, weil es verfassungswidrig wäre. Bei dem Abgeordneten handelt es sich ausgerechnet um den Berliner Politiker und Unternehmer Thomas Heilmann, der das Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht zunächst stoppte, weil die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit hatten, darüber zu beraten.

Schon die Überschrift ist Sprengstoff für die Wirtschaftspolitik der CDU: „Die engen verfassungsrechtlichen Vorgaben zukünftiger Klimaschutz-Politik“

Mehr zum Thema: CDU will Heizungsgesetz nun doch nicht abschaffen! Brisantes Gutachten ergibt: Würde gegen das Grundgesetz verstoßen

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