UN-Gerichtshof erwägt, Staaten zum Kampf gegen den Klimawandel zu verpflichten

Am Montag beginnt eine Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH). Darin geht es um die Frage, ob Staaten dazu verpflichtet werden können, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Wie die FAZ berichtet, soll außerdem geklärt werden, ob einzelne Länder für Schäden haftbar gemacht werden könnten, die nach Ansicht der UN durch den Klimawandel entstanden seien.

Bis zum 13. Dezember werden 98 Staaten und 12 Organisationen vor den Richtern ihre Argumente für oder gegen das Vorhaben präsentieren, darunter auch China und die USA – Deutschland ist am Montag dran. Abschließend soll dann ein Gutachten erstellt werden, das 2025 erwartet wird. Es ist rechtlich nicht bindend, kann aber eine weltweite Signalwirkung haben. Denn nationale Gerichte könnten sich in ihrer Rechtssprechung daran orientieren.

Das Gutachten wurde im letzten Jahr von der UN-Generalversammlung in Auftrag gegeben. Die Initiative dafür war ursprünglich von dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik ausgegangen. Er und andere Staaten wollen die reicheren Länder so zwingen, für Schäden aufzukommen, die sie dem Klimawandel zuschreiben. Die Inselgruppe wird am Montag als erstes Land seine Stellungnahme abgeben.