Union bereitet sich bereits auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar stellt die Union bereits jetzt die Weichen für mögliche Koalitionsgespräche. Ziel ist es, unmittelbar nach der Wahl handlungsfähig zu sein und rasch in Verhandlungen mit SPD und Grünen einzutreten. Wie aus Parteikreisen gegenüber dem Handelsblatt verlautet, laufen organisatorische und inhaltliche Vorbereitungen auf Hochtouren.

Innerhalb der Fraktion wird an Konzeptpapieren gearbeitet, in denen zentrale Positionen der Union festgehalten, mit finanziellen Kalkulationen unterlegt und mögliche Gegenfinanzierungen geprüft werden. Dabei wird den Positionen der Union jeweils die Haltung potenzieller Koalitionspartner gegenübergestellt. Vor allem Äußerungen aus SPD und Grünen werden genau analysiert, um frühzeitig mögliche Konfliktlinien zu identifizieren.

Ein zentraler Punkt für die Union ist die Frage der Grenzkontrollen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs bereits am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und unerlaubte Einreisen konsequent zu unterbinden. Dies stieß vor allem bei SPD und Grünen auf starken Widerstand. Innerhalb der Union geht man davon aus, dass mögliche Koalitionspartner dieses Zugeständnis teuer erkaufen lassen würden.