Union schafft Sondervermögen und Klimaschutz-Klausel – und was ist, wenn die SPD die Koalition danach einfach platzen lässt?

Während die Union für ihre Schuldenpläne massiv in der Kritik steht, nimmt die SPD das Getöse nur von der Seitenlinie wahr. Sie konnte der Union einen großen Teil der eigenen Wahlversprechen unterjubeln – die Kritik dafür ernteten die Christdemokraten. Nach der Schuldenbremse und der Migration haben sich CDU und sogar CSU mit der Aufnahme der sogenannten Klimaneutralität an die Grünen angebiedert – die linken Kräfte haben somit alles erreicht, was mit der Union unter Friedrich Merz möglich gewesen wäre.

Wie es jetzt mit Deutschland weitergehen soll, ist ungewiss. Ein dabei unbeachtetes Szenario ist der große Bruch zwischen Sozialdemokraten und Merz, noch bevor dieser Kanzler werden kann. Sollte die für die Schuldenpläne notwendige Grundgesetzänderung in der kommenden Woche im alten Bundestag beschlossen werden, wäre das Sondervermögen für die kommenden Jahre gesichert.

Dann stünde die Tür für die Sozialdemokraten offen, eine Minderheitsregierung mit den Grünen und den Linken anzuvisieren. Gegebenenfalls kommt es dann zu Neuwahlen, weil die drei Parteien nicht mehrheitsfähig sind – die Union wäre jedoch maximal gedemütigt worden und stünde dann vor einem sehr schweren Wahlkampf, aus dem sie kaum als Sieger hervorgehen könnte, immerhin hat sie das Vertrauen der Wähler massiv in Mitleidenschaft gezogen.