Union stellt „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung

Die Union plant, laut ihr „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag zur Abstimmung im Bundestag zu stellen. Das berichtet Nius. Das Gesetz liegt fertig im Bundestag vor und ging auch schon durch den zuständigen Ausschuss, kann also in dritter Lesung beschlossen werden.

Der Gesetzentwurf wurde erstmals am 12. September 2024 im Bundestag debattiert. Am Ende wurde der Gesetzentwurf im Innenausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke abgelehnt. Nun ist die Ampel-Regierung geplatzt, ebenso die Sorgen des CDU-Chefs Friedrich Merz vor „Zufallsmehrheiten“. Gemeinsam mit AfD, FDP, BSW und AfD-nahen Fraktionslosen ist eine Mehrheit möglich.

Kommt es tatsächlich zu einem Gesetzesbeschluss, würde es bedeuten, dass der Plan der Union dann tatsächlich mit konkreten Schritten in Gang gesetzt wird. Der bisher vorgestellte Entschließungsantrag stellt dabei nur Forderungen an die Exekutive, wäre aber anders als ein Gesetz selbst bei erfolgreicher Abstimmung nicht bindend. Die noch amtierende rot-grüne Regierung hätte ihn theoretisch aussitzen können – mit einem Gesetz ist das anders.