Union stimmt im EU-Parlament geschlossen für die feministische Transgender-Außenpolitik der EU

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für eine Resolution, in der eine transgender-feministische Außenpolitik gefordert wird. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die AfD-Abgeordneten geschlossen dagegen. Von den CDU-Abgeordneten stimmten alle Anwesenden bis auf Jens Gieseke für die Resolution. Er enthielt sich bei der Abstimmung.

Der einzige anwesende CSU-Abgeordnete stimmte ebenfalls dafür. Von den Freien Wählern, der FDP, der SPD, den Grünen und der Linken stimmten alle anwesenden EU-Abgeordneten für die Resolution. Die Resolution wurde mit insgesamt 340 Stimmen gegen 141 Gegenstimmen angenommen.

„Gender Mainstreaming” solle in alle Politikbereiche einfließen, heißt es in der Resolution. Durch wachsende „anti-gender und anti-demokratische Bewegungen” gebe es Widerstand gegen Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit seien „grundlegende Voraussetzungen” für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen den Klimawandel und seien wichtig für Wohlstand.