Union weist SPD-Forderung nach deutlicher Verschärfung der Erbschaftsteuer zurück

Es scheint keine Ruhe bei der schwarz-roten Koalition einzukehren – nach dem für den Bestand der Regierung bedrohlichen Streit um die Rentenreform kündigt sich nun eine Auseinandersetzung um die Erbschaftsteuer an. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Fritz Güntzler, hat etwa gegenüber der Bild-Zeitung die Pläne der Sozialdemokraten in dieser Frage scharf kritisiert: „Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot.“ Die SPD habe selbst gemerkt, dass es für die Reform in der Gesellschaft ebenso keine Mehrheit geben würde.

Für Güntzler besteht kein richtiger Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer, sie sei in ihrer aktuellen Form verfassungskonform. Ähnlich sieht es wohl der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten. Gegenüber der Bild meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Die SPD-Vorschläge haben am Dienstagmorgen das Licht der Welt erblickt. Am Nachmittag wurden sie von uns geprüft und bereits am Abend beerdigt.“

Bereits zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn gegenüber der Süddeutschen Zeitung gemeint, dass der Zeitpunkt für eine solche Debatte gerade der falsche sei. Gleichzeitig gestand Spahn jedoch ein, dass aus seiner Sicht bei Schlupflöchern in der Erbschaftsteuer auch Probleme bestehen würden.