„Union will Dinge, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten“: Migration und IP-Speicherung führen zu Sitzungsabbruch

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der irregulären Migration. Die Spannungen spitzten sich vergangene Woche so weit zu, dass es innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe zum Eklat kam. Die Gespräche am Donnerstag sollen sogar vorzeitig abgebrochen worden sein.

Im Zentrum des Streits stand offenbar die Speicherung von IP-Adressen. Die Gesprächspartner warfen sich im Nachgang gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern der Sitzung zu. Dabei blieb es nicht bei nüchternen Schuldzuweisungen, sondern es wurde mit deutlicher Schärfe argumentiert.

Aus SPD-Kreisen heißt es laut Bild: „Die Union will, dass wir Dinge unterschreiben, die sie auch mit Rechtsradikalen machen könnten.“ Die Gegenseite kontert mit einem harten Vorwurf: „Die SPD hat einfach nicht verstanden, dass sie wegen der Migration die Wahl verloren hat und dass sie jetzt mit ihrer Weigerung, das Thema zu lösen, die AfD stärkt.“