Unionsführung kommuniziert Ergebnis des Gipfels: Weitere Gipfel geplant

Beim gestrigen Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich Union und SPD offenbar vor allem auf weitere Gipfeltreffen verständigt. In einer SMS, die die Unions-Fraktionsspitze an die Medien durchgestochen hatte, ist von einigen Vereinbarungen die Rede.

So plant Bundeskanzler Merz jetzt offenbar doch eine „konzertierte Aktion“ im Stile von Olaf Scholz. Zu einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt nächsten Monat sollen auch die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften hinzugezogen werden. Eigentlich hatte Merz sich immer gegen diese Form von Zusammenkunft gesperrt, hörte man. Jetzt sieht er sich offenbar gezwungen, insbesondere die Gewerkschaften doch mit ins Boot zu holen.

Eine davon unabhängige Zusammenkunft soll die großen Reformprojekte jetzt im Paket einen. „Bei einem weiteren Koalitionsausschuss vor der Sommerpause wollen wir zu den aktuell wesentlichen Reformthemen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau im Paket zu gemeinsamen Entscheidungen kommen“, schreiben Jens Spahn und Alexander Hoffmann, Chefs von Unionsfraktion und CSU-Landesgruppe im Bundestag, an die Abgeordneten.