Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ beschlossen. In dritter Beratung stimmte eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Nach Angaben des Parlaments votierten 72 Abgeordnete mit Ja, 22 mit Nein. Die Zustimmung kam aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken; die AfD stimmte dagegen.
Die Reform bleibt in ihren Kernpunkten unverändert. Ziel sei es, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner sagte im Plenum, die Reform erfolge aus „Angst vor dem Wahlergebnis“. Er sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, eine „totalitäre Demokratur“ zu errichten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
