Unseriöse Finanzen: Rechnungshof analysiert Massenverschuldung – und zieht vernichtendes Fazit

Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten vernichtende Kritik an der Finanz- und Ausgabenpolitik der Bundesregierung geübt. Das offiziell noch unveröffentlichte Gutachten, über das Bild zuerst berichtete, ist ein Rundumschlag gegen die Massenverschuldung und die zeitgleich fehlende Haushaltskonsolidierung. Die unabhängigen Prüfer des Gremiums gehen mit Merz und Klingbeil hart ins Gericht: Die Regierung sei „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“.

Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse“, attestiert der Bundesrechnungshof in dem Gutachten, welches table.briefings veröffentlicht hat. „Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren“. Die Ausgaben des Bundes seien schon in den vergangenen Jahren explodiert: Von 2019 bis 2026 seien sie um fast 75 Prozent gestiegen, so die Analyse.

Insbesondere die aktuelle Bundesregierung gebe viel Geld aus und erhöhe die bedenkliche Schuldenlast noch weiter: Zusammen mit den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ergibt sich mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von fast 29 Prozent aller Ausgaben. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist „auf Pump“ finanziert. 19 Prozent des Ausgabevolumens im Haushaltsentwurf laufen allein über die neue Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse – konkret 97,4 Milliarden Euro.