Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze: NRW richtet Meldestelle für „antimuslimischen Rassismus“ ein

Im Frühling 2025 sollen in Nordrhein-Westfalen erneut vier neue sogenannte Meldestellen eröffnet werden. Unter anderem richtet das einwohnerstärkste Bundesland, geführt vom CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Äußerungen mit dem Namen „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ ein. Wie der WDR erfuhr, soll diese, wie die weiteren drei neuen Meldestellen, „nach langer Vorbereitung“ „im März, spätestens April“ mit ihrem Auftrag loslegen dürfen. Laut NRW-Integrationsministerium sind jeweils pro neuer Meldestelle jährlich 180.000 Euro Landesmittel eingeplant.

Nordrhein-Westfalen wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Meldestelle für antimuslimische Aussagen, wie auch immer dieser Terminus auszulegen ist. Im Januar 2022, also vor circa drei Jahren, hatte die damalige Landesregierung aus CDU und FDP das Projekt in die Wege geleitet, als Reaktion auf einen Vorfall in Iserlohn, wo mehrere muslimische Gräber verunstaltet und zerstört wurden. Nach drei Jahren hat die jetzige Landesregierung aus CDU und Grünen das Projekt Realität werden lassen.

Mit der neuen Meldestelle für antimuslimische Vorkommnisse ist es allerdings bei weitem nicht getan. Zusätzlich zu dieser Meldestelle richtet das Bundesland drei weitere Meldestellen in 2025 ein, die ihrem Auftrag nachgehen sollen. Ausgesprochenes Ziel der Meldestellen ist es, Fälle von Diskriminierung, ob nun gegen Muslime oder etwa Frauen, wie es in den bisher schon existierenden Meldestellen gegen Antifeminismus von der Amadeu Antonio Stiftung der Fall ist, explizit auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, zu melden und zu verfolgen. Bürger können dann mit Sachverhalten zu der Meldestelle gehen und dort ihre Erlebnisse schildern, auch wenn sie diese selbst als nicht-strafbar empfinden.