Update-Zölle und „Investor Staat“ – der neue europäische Tech-Größenwahn

Trump ist böse, Putin und Co. sowieso – das ist aktuell die Stimmung in der deutschen Politik. „Europa muss eigenständig werden“, man brauche eine „strategische Autonomie“ – solche oder so ähnliche Sätze geistern in Brüssel und Berlin umher. Neu ist all das freilich nicht, so ähnlich erzählt man sich all das schon seit gut einem Jahrzehnt. Wie abhängig man doch von anderen, vor allem den USA ist – in Sachen Sicherheit, Forschung und so ziemlich allem Digitalen.

Getan hat sich all die Zeit freilich nichts. Es ist schließlich nicht gerade so, dass die Amerikaner etwas dagegen hätten, dass die Europäer etwa ein entsprechendes Militär haben, um sich selbst ohne US-Hilfe zu verteidigen. Im Gegenteil: Genau das fordert US-Präsident Trump schon seit Jahren – jetzt noch deutlicher als zuvor.

Diesmal soll es anders sein, heißt es jetzt in Berlin. Diesmal soll sich wirklich in all den Bereichen, wo man von den USA abhängig – oder sollte man sagen abgehängt? – ist, etwas ändern. Nicht nur große Töne spucken, sondern liefern. Was die Bundeswehr angeht, ist der Weg klar: Dafür ist die Politik zuständig. Für Deutschlands Größe angemessene Streitkräfte aufzubauen ist machbar – wenn man es wirklich ernst meint und nicht eine weitere verschleppte Zeitenwende liefert.

Was aber im politischen Berlin immer beliebter wird, ist der Gedanke, alle möglichen Punkte, an denen Europa international abgehängt ist, mit Staatsgeld zu lösen. Nicht nur was Militär angeht, sondern auch in der Wirtschaft will man unabhängiger werden. Speziell in der digitalen Wirtschaft. „Digitale Souveränität“ ist dafür so ein schönes Schlagwort. Den Tech-Giganten Microsoft, Apple, Google und Co. will man „europäische Lösungen“ gegenüberstellen, fantasiert man.