Ursula von der Leyens Impfplan gegen unerwünschte Meinungen und Gedanken

„Stellen Sie sich Informationsmanipulation wie ein Virus vor. Anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat – also das spätere Entlarven – ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper vorab geschützt ist. Prebunking folgt demselben Ansatz. (…) Untersuchungen haben gezeigt, dass Prebunking erfolgreicher ist als Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugung ist besser als Heilung.“ So spricht Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 beim Copenhagen Democracy Summit über das, was Bürger sagen, lesen und denken sollen.

Damit ist eine Grenze sehr weit überschritten, von der man nach den Totalitarismen des 20. Jahrhunderts geglaubt hatte, sie sei in Europa unberührbar. Wer „Informationsmanipulation“ wie einen Krankheitserreger beschreibt und die Bevölkerung mit kognitiven „Impfungen“ gegen unerwünschte Inhalte „schützen“ will, verwechselt freie Bürger mit Patienten und abweichende Meinungen mit einem Infektionsherd. Das ist nicht nur sprachlich entgleist, es verrät eine zutiefst technokratische, am Ende autoritäre Sicht auf Gesellschaft: Gedanken sind Gefahr, und eine erleuchtete Elite entscheidet, was als „Immunisierung“ gilt.

Das ist kein Ausrutscher, sondern die ehrliche Sprache einer Karriere. Lange bevor sie in Brüssel über „Prebunking“ fabulierte, hatte Ursula von der Leyen in Deutschland als Familienministerin den Spitznamen „Zensursula“ erworben. Damals ging es um Netzsperren gegen Kinderpornografie, Kritiker warnten vor geheimen Sperrlisten ohne wirksame Kontrolle. In der netzpolitischen Szene wurde sehr schnell klar, dass hier ein Zensurwerkzeug im Gewand des Kinderschutzes erprobt werden sollte.

Genau dieses Muster setzt sich auf EU-Ebene fort. Wieder lautet das moralische Etikett „Schutz“ – Schutz vor „Desinformation“, „Hassrede“, „Gefährdung der Demokratie“, Schutz vor allem und jedem. Und wieder geht es im Kern darum, Kommunikationsräume technisch und juristisch so zu vermessen, dass abweichende Stimmen sich nur noch auf eigene Gefahr äußern. Der Digital Services Act und von der Leyens geplantes „European Democracy Shield“ fügen sich nahtlos in diese Logik: Plattformen müssen „systemische Risiken“ für den demokratischen Diskurs minimieren, Brüssel will eine Infrastruktur aufbauen, die Desinformation „erkennt und entfernt“ und die Europäer durch „Inokulation“ gegen unerwünschte Inhalte widerstandsfähig macht.