US-Redefreiheit vs. EU-Zensurwut: Wie der Streit um die Meinungsfreiheit eskaliert

Im Streit um die Meinungsfreiheit und Zensur eskaliert die Europäische Union jetzt richtig hoch: Nach Elon Musks Plattform X, der eine gigantische Geldstrafe auferlegt wurde, will sie sich jetzt Google vorknöpfen. Donald Trump feuert zurück: „Europa entwickelt sich in eine schlechte Richtung.“ Europa spielt auch in der neuen US-Sicherheitsstrategie eine wichtige Rolle – muss aber eine Kurskorrektur vornehmen.

Amerika sieht Europa (genauer: die EU) in eine gefährliche Richtung schlittern. Dabei heißt es in dem Papier der neuen Sicherheitsstrategie ausdrücklich: „Wir können es uns nicht nur nicht leisten, Europa abzuschreiben – dies würde auch den Zielen dieser Strategie zuwiderlaufen.“ Man wolle dem Kontinent aber helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.

Und der sieht so aus: „Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein. […] Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstbewusstsein zurückgewinnt und seine fehlgeleitete Fokussierung auf regulatorische Erstickung aufgibt. […] „Die amerikanische Diplomatie sollte sich weiterhin für echte Demokratie, Meinungsfreiheit und die unverhohlene Würdigung der individuellen Charakteristika und Geschichte der europäischen Nationen einsetzen. Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlass zu großem Optimismus.“

Donald Trump meint, Europa sei auf einem Weg, der „sehr schlecht“ für die Menschen ist.

Für die EU-Kommission ist das eine eher beunruhigende Entwicklung, die sie mit allen Mitteln aufhalten will. EU-Ratspräsident António Costa stellte klar, Europa könne „die Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, meinte Unwahrheiten und Übertreibungen zu entdecken, etwa über Meinungsfreiheit in Europa. Das Vorhaben, sich einmischen zu wollen, nannte er „übergriffig“. Und verstieg sich zu der Behauptung: „Die Medienlandschaft in Deutschland ist vielfältiger als in den USA.“

Wie konnte es so weit kommen? Der Konflikt zwischen den USA und der EU um die Meinungsfreiheit hat seine Wurzeln in unterschiedlichen Auffassungen von Redefreiheit und Regulierung digitaler Plattformen. Während die USA den First Amendment als absoluten Schutzschirm für kontroverse Meinungen sehen, verfolgt die EU mit Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) einen Ansatz, der den Kampf gegen „Desinformation“ priorisiert. Der Digital Services Act (DSA) etwa soll vorgeblich dem Kampf gegen „Hass und Hetze“, gegen „Desinformationen“ sowie gegen Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet dienen, ist aber tatsächlich ein EU-Instrument, das Online-Zensur erleichtert.

Der Streit gewinnt seit der Übernahme von Twitter (heute X) durch Elon Musk und der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps an Schärfe. Jetzt kulminiert er in einer 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X sowie Plänen, als nächstes Google ins Visier zu nehmen.