Die USA erklären Europas Zensurpolitik zum Angriff auf die Freiheit

Die transatlantische Achse wankt. Dieses Mal nicht wegen Putin, China oder Handelszöllen, sondern wegen einer wachsenden ideologischen Kluft: der Meinungsfreiheit. Während Europa sich in einem regelrechten Kontrollrausch verliert und mit immer neuen Gesetzen gegen „Desinformation“, „Hassrede“ und „Falschmeinungen“ gegen kritische Bürger vorgeht, ziehen die USA nun die Reißleine. US-Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch an, Visasperren gegen ausländische Beamte zu verhängen, die „eklatante Zensur“ gegen Amerikaner oder US-Unternehmen betreiben. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer sich anmaßt, in die verfassungsmäßig garantierte Redefreiheit der Vereinigten Staaten hineinzuregieren, wird künftig nicht mehr freundlich empfangen, sondern an der Grenze gestoppt.

Die USA betrachten damit erstmals ganz offiziell das europäische Zensurregime nicht mehr als innenpolitische Schrulle, sondern als strategische Bedrohung. Vor allem der sogenannte Digital Services Act der EU steht im Zentrum der Kritik: ein Gesetz, das von Brüssel als Fortschritt verkauft wird, von Washington aber als Einmischung in amerikanische Grundrechte verstanden wird. Dass EU-Beamte verlangen, US-Plattformen wie X (ehemals Twitter), Meta oder Rumble sollten sich den in Europa geltenden Inhaltsvorgaben unterwerfen, ist aus US-Sicht eine Grenzüberschreitung – nicht nur politisch, sondern verfassungsrechtlich.

Rubios Worte stehen nicht allein. Schon im Februar ließ Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz alle diplomatischen Höflichkeiten fallen. Europa sei auf dem Weg in eine „autoritäre Kultur der Zensur“, sagte er – und verwies auf das alarmierende Maß, in dem in Ländern wie Deutschland die freie Meinungsäußerung durch eine Allianz aus Staat, Plattformbetreibern und zivilgesellschaftlichen Zensurinstanzen untergraben werde. Der Begriff „Desinformation“ sei zum Gummiparagraphen geworden, unter dem man jede unliebsame Meinung wegräumen könne. Vance sprach aus, was in Berlin keiner hören will: Die USA sehen nicht mehr zu.