Viel ist in diesen Tagen die Rede von der amerikanischen Steuerreform, oder wie US-Präsident Donald Trump sie nennt: Die „Big, Beautiful Bill.“ In den Ohren freiheitlich gesinnter Zeitgenossen klingt diese Alliteration wie das Thema der Ode an die Freude – ein erster Konter im Spiel gegen den ewig wachsenden Hyperstaat. Auf den Punkt gebracht, sieht das Gesetz Entlastungen von Firmen und Haushalten in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren vor – etwas mehr als das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die aus haushaltspolitischer Sicht notwendige Konsolidierung der Ausgaben soll im selben Zeitraum Budgetkürzungen mit zwei Billionen US-Dollar betragen.
Die bestehende Lücke von 2,5 Billionen US-Dollar sollen Zolleinnahmen schließen. Gelingt es der US-Regierung, einen globalen Basiszoll von zehn Prozent im Exportgeschäft mit den USA zu etablieren, dürften nach einer Kalkulation des „Committee for a Responsible Federal Budget“ 2,5 Billionen US-Dollar in den kommenden zehn Jahren in die Kassen fließen und diese Lücke schließen. So die sehr grobe Kalkulation, die uns aber einen Hinweis auf die Schlagrichtung der Regierung gibt: Der Staatssektor wird beschnitten, die Privatwirtschaft soll korrespondierend Freiraum erhalten.
Wir lassen an dieser Stelle außer Acht, dass die USA mit sinkenden Abgaben und einer Deregulierungswelle unter Hochdruck am Wiederaufbau industrieller Wertschöpfungsketten arbeiten. Die Re-Kapitalisierung der verwaisten Industrie, sie macht nur noch zehn Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wird dem Fiskus auf mittlere Sicht erhebliche Manövriermasse im Kampf gegen die gefährliche Staatsverschuldung an die Hand geben.
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