Verfassungsbruch: Rheinland-Pfalz erlässt generelles Bürgermeister-Verbot für AfD-Kommunalpolitiker!

Die OB-Wahl in Ludwigshafen mit dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul war erst der Anfang, jetzt geht das SPD-regierte Rheinland-Pfalz noch einen Schritt weiter und schafft die Demokratie auf kommunaler Ebene ganz ab. Es ist ein AfD-Verbot durch die Hintertür – per Minister-Erlass!

Laut einem Medienbericht („Junge Freiheit“) hat das Mainzer Innenministerium die AfD auf einer „Extremistenliste“ praktisch mit der Hamas oder dem IS gleichgesetzt. Dadurch dürfen AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz nicht mehr als Bürgermeister kandidieren – nicht einmal im hintersten Eifel-Dorf!

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst warf Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) „Verfassungsbruch“ vor: „Mal sehen, wie lange das Bundesverfassungsgericht braucht, um diesen Witz wieder einzufangen.“