Verfassungsrechtler Boehme-Neßler: „Koalition missbraucht das Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen“

Prof. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hatte am vergangenen Mittwoch keine guten Prognosen zu verkünden. Die sogenannten Wirtschaftsweisen selbst waren im Frühjahr noch von 1 Prozent Plus ausgegangen. Die Bundesregierung rechnete hingegen mit 1,3 Prozent Wachstum – also beinahe 50 Prozent mehr als die Wirtschaftsweisen. Zumindest die eigenen Prognosen korrigierte jetzt das Expertengremium.

Schnitzer (in rot) hatte keine guten Wirtschaftsnachrichten im Gepäck.

Weniger als ein Prozent Wachstum sei zu erwarten. Zusätzlich goss Prof. Monika Schnitzer mehr Wasser in den Wachstums-Wein: „0,3 Prozentpunkte entfallen auf das Finanzpaket. Das zweite Drittel der 0,9 Prozent Wachstum verdanken wir dem Kalendereffekt: Also dass mehr Feiertage auf ein Wochenende fallen und wir deshalb mehr Arbeitstage haben.“