Verfassungsschutz gegen Maaßen: Kritik oder Gesinnungskontrolle?

Nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) betreibt Maaßen „demokratiefeindliche Agitation“. Er äußere sich, so das BfV, „diffamierend und herabwürdigend gegenüber der demokratischen Verfasstheit der Bundesrepublik, ihren Repräsentanten sowie den Parteien und dem Parteiensystem im Allgemeinen. Diese ständigen Verunglimpfungen bewirken in ihrer undifferenzierten Maßlosigkeit, dass das Vertrauen in das demokratische System der Bundesrepublik erheblich unterminiert und von Grund auf erschüttert sowie die Legitimität staatlicher Repräsentanten nicht nur infrage gestellt wird, sondern diese delegitimiert werden.“ Auf diese Weise wolle er das Demokratieprinzip beseitigen.

Dass Maaßen mit seinen Äußerungen das Vertrauen der Bevölkerung in das demokratische System von Grund auf erschüttert hat, konnte ich bisher nicht wahrnehmen. Der gegenwärtig bei vielen Menschen angenommene Vertrauensverlust scheint vielmehr aus der „Brandmauer“-Strategie der etablierten Parteien zu resultieren, nämlich aus der Wahrnehmung der Menschen, dass es ihnen praktisch nicht möglich ist, eine Politik abzuwählen, die sie ablehnen. Die Wahrnehmung dieser Menschen ist, dass es eine Mehrheit gegen die unbegrenzte Einwanderung gibt, gegen das Verbrennerverbot, gegen das Heizungsgesetz, gegen die ruinöse Energiepolitik, aber egal, was sie wählen – die nächste Regierung wird auch unter einem Kanzler Merz wieder links-grün geprägt sein und im Prinzip alles fortsetzen, wogegen die Menschen mit der Abwahl der Ampel gestimmt haben.

Im Übrigen wendet sich die – oft sehr heftige – Polemik Maaßens nicht gegen das Verfassungssystem Deutschlands, sondern gegen die konkrete Politik der Regierung und der Parteien. Er polemisiert gegen den „Ökosozialismus“, gegen „eine kleine fanatische politische Clique, die auch die Medien beherrscht, die hoch ideologisiert, völlig beseelt von der Richtigkeit ihres Handelns sind und die anderen Menschen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben“. Er spricht von „totalitärem Sozialismus“ und bezeichnet die Vertreter der „neuen Klimareligion“ als „Grüne Khmer“ oder „grüne Taliban“, die Deutschland in einen „ökototalitären Musterstaat“ verwandeln wollten.