Verfassungsschutz nach Wahl: „Befürchtetes Ausmaß russischer Einflussnahme“ blieb aus

Im November 2024 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz noch vor „möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025“. Man rechnete mit „Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, Cyberangriffe sowie Spionage und Sabotage“. Dies ist aber offenbar nicht wie gefürchtet eingetreten. So schreibt der Verfassungsschutz in einer kürzlich veröffentlichten Nachbetrachtung des Wahlkampfes: „Das befürchtete Ausmaß hybrider Einflussnahmeversuche in Bezug auf die Bundestagswahl 2025 ist nicht eingetreten“.

Russland bleibe dennoch „Hauptakteur“ was ausländische Einflussnahme angeht. „Verdeckte russische Einflussnahmeversuche“ habe der Verfassungsschutz ab Dezember 2024 „detektieren“ können. Doch offenbar hatten diese nicht das befürchtete Ausmaß. So sollen „vor allem im Informationsraum Videos, Text- und Bildbeiträge mit Fehlinformationen verbreitet worden sein“, heißt es weiter in der Mitteilung. Diese seien „zum Teil mit KI generiert“ und bedienten „Narrative, insbesondere aus dem Rechtsextremismus“.

Man habe mit „näher rückendem Wahltermin […] eine Zunahme russischer Desinformationsaktivitäten feststellen“ können. Diese seien unter anderem in der russischen „Kampagne ‚Storm-1516‘“ sichtbar geworden. Teil dieser Kampagne seien „Artikel und Videos“ über ein „Netzwerk von Websites, die den Anschein von Nachrichtenseiten erwecken sollten, sowie zusätzlich durch das Einbeziehen von (pro-)russischen Influencern“ zu verbreiten.