Verfassungsschutz plant Einstufung von AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“

Die Alternative für Deutschland steht in Brandenburg vor einer Neubewertung durch den Verfassungsschutz. Wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, arbeitet die Behörde seit Monaten an einer Neueinstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert extremistische Bestrebung“. Die Hochstufung soll durch ein neues Gutachten gestützt werden, das bereits vor Wochen abgeschlossen wurde.

Bereits im November soll der Verfassungsschutz konkrete Pläne für die Neueinstufung der AfD Brandenburg gehabt haben, auch ein Verkündungstermin soll festgelegt worden sein. Dieser wurde jedoch mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verworfen. Jetzt soll bis nach der Wahl gewartet werden, offenbar um den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden. Die Behördenpläne sind jetzt dennoch publik geworden.

Kritiker sehen in der Verschiebung dennoch ein politisches Kalkül. Die Bekanntmachung sei ein „Eingeständnis des Verfassungsschutzes, dass er politisch agiert“, kommentierte etwa AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt. Es zeige, dass der Verfassungsschutz nicht nur im Hintergrund beobachtet. Er betont: „30 Prozent der Wähler können keine Rechtsextremisten sein.“ Bei den Landtagswahlen im September erreichte die AfD 29,2 Prozent der Stimmen.