Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss den Machenschaften von Landes-Verfassungsschutzchef Stephan Kramer nachgehen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der selbstherrlich waltende Geheimdienst-Despot bei der Einstufung der Thüringer AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ entlastendes Material aus seiner Behörde unterdrückt haben soll. Auch eine Zusammenarbeit des laut AfD-Fraktionschef Björn Höcke „besessenen“ Linksideologen mit System-Journalisten soll untersucht werden.
Nach Medienberichten über den linksgrün-woken Sumpf beim Thüringer Verfassungsschutz gerät Behördenleiter Stephan Kramer immer mehr unter Druck. Die AfD-Landtagsfraktion will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dazu braucht sie aufgrund ihrer Abgeordnetenzahl (mehr als ein Drittel aller Landtagssitze) die Kartellparteien nicht.
Fraktionschef Björn Höcke sagte am Freitag (13. Dezember) in der Aktuellen Stunde des Thüringer Landesparlamentes, aus Medienberichten gehe hervor, dass Kramer seine Behörde als Kampfinstrument gegen den AfD-Landesverband missbraucht habe. Kramer habe unter anderem ein Gutachten ignoriert, das vor einer Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistisch gewarnt habe.
Höcke erklärte, zudem sei in den Medienberichten von einer Zusammenarbeit von Kramer und zwei Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Rede. Auch dies sei aufzuklären.
Geheimdienstsumpf in Thüringen
Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz? Die AfD-Fraktion im Erfurter Landtag lässt nicht locker und setzt den Geheimdienst-Skandal um den berüchtigten Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf die parlamentarische Tagesordnung. Behördenmissbrauch, Gewaltandrohungen gegen Mitarbeiter und Geheimnisverrat – das sind nur einige der schweren Vorwürfe, die gegen Kramer im Raum stehen.
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