Wer „Aufarbeitung von Corona“ fordert, ist jetzt offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Corona-Pandemie ist längst vorüber. Doch geblieben aus jener Zeit ist ein Phänomenbereich des Verfassungsschutzes, der auch im soeben von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Bericht für das Jahr 2024 vorkommt: die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Beobachter monierten von Beginn an, dass dieser Phänomenbereich vor allem dazu diene, die Kritiker der Pandemiemaßnahmen unter Verdacht zu stellen.

Im aktuellen Bericht heißt es nun, der Szene der „Delegitimierer“ seien rund 1500 Personen zuzurechnen, davon seien etwa 250 gewaltorientiert. Das Milieu habe sich nach dem Ende der Pandemiemaßnahmen „neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht“:

„Neben der Forderung nach einer ‚Aufarbeitung‘ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren.“