Verfassungsschutzchef will Demokratieunterricht, damit Jugendliche sich von der AfD abwenden

Der Chef des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, warnt vor der Nachwuchsorganisation der AfD. Er spricht sich im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dafür aus, dass schon Grundschülern „Werte einer demokratischen Gesellschaft” vermittelt werden müssten. Er beklagt ein „aggressives Diskursklima” und fordert eine Klarnamenpflicht im Internet.

In Niedersachsen will sich ein Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland” neu gründen. Der Verfassungsschutz habe entsprechende Profile im Blick, die dazu aufrufen und in denen eine „Remigration” gefordert werde. Auf dem Gründungskongress seien „völkisch-nationalistische Töne” zu hören gewesen. Nach der Einschätzung Pejrils gebe es keinen Unterschied zwischen der aufgelösten Jungen Alternative und der Generation Deutschland. Bei den Vorständen gebe es eine hohe personelle Kontinuität.

Er kritisierte, dass zwei Landesverbände der AfD sich für die Einrichtung einer „Schlägertruppe nach dem Vorbild der amerikanischen ICE” aussprechen würden, die sich um Abschiebungen kümmern solle. Man sehe in den USA, wie die Behörde die Rechtsstaatlichkeit wie ein Tsunami hinwegfege. Bei der AfD gehe es „anscheinend um die Frage, wie man Macht ergreift”. Er höre keinen Widerspruch dagegen. Auf den Einwand der HAZ, dass die Partei sich selbst als rechtsstaatsorientiert bezeichne, erwidert er: „Aber demokratisch gewählt heißt nicht, dass man selbst auch demokratisch tickt.”