Sparen könnte so einfach sein

Mit einem gigantischen Schuldenpaket von knapp einer Billion Euro erkaufte sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft. Am Ende werden es wohl rund 890 Mrd. Euro sein – noch ist die Rechnung nicht vollends geschrieben. Davon fließen 500 Mrd. in angebliche Staatsinvestitionen für Straßen, Industrie und Klimaschutz; ca. 390 Mrd. Euro werden in die Bundeswehr fließen. Das sind Sonderschulden von 890 Mrd. Euro, die nicht im Haushalt vorkommen. Dazu kommt eine Netto-Neuverschuldung im Haushalt 2025 von ca. 84 Mrd. Euro. Doch kaum mehr als 100 Tage nachdem Friedrich Merz sein Amt als Kanzler angetreten hat, geht der neuen Regierung schon wieder das Geld aus. Denn eine Billion Euro ist zwar viel Geld – aber eine Billion Euro ist schnell verteilt, wenn alle Interessengruppen des Landes die Hand aufhalten.

Finanzminister Lars Klingbeil macht es sich einfach: Im ZDF-Sommerinterview fordert er eine weitere Erhöhung der Steuern. Menschen mit hohem Einkommen müssten sich fragen: „Welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird?“

Einen anderen Vorschlag macht Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Mit einigen Änderungen im Haushalt ließe sich die Milliardenlücke der Bundesregierung schließen. “Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre”, sagte Grimm der Rheinischen Post. Und weiter: “Der Staat sollte Reformen vorantreiben, um die Löcher zu stopfen. Wir haben kein Einnahmenproblem”.