Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum? NIUS erklärt, was jetzt alles möglich ist

Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht mächtig unter Druck. Seine Regierung fällt auseinander. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Vertrauen mehr in seine übriggebliebene Fußgänger-Ampel. Trotzdem will er eine Minderheitsregierung aus SPD und Grüne weiter durchziehen.

Einige fordern, dass Scholz angesichts der Lage sofort eine Vertrauensfrage einleitet, um Neuwahlen schnell zu ermöglichen. Andere fordern wiederum, dass die Opposition ein konstruktives Misstrauensvotum stellt.

NIUS erklärt, was jetzt tatsächlich möglich wäre.

Mit der sogenannten Vertrauensfrage (Artikel 68 Grundgesetz) kann sich der Kanzler in Krisenzeiten vergewissern, ob seine Politik noch vom Parlament unterstützt wird. Das demokratische Ziel der Vertrauensfrage ist, dass Regierungskrisen rasch überwunden werden. UND: Dass verhindert wird, dass Deutschland nicht in einen Zustand einer handlungsfähigen Regierung gerät.

Das geht so: Der Kanzler muss im Bundestag selbst beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Erhält der Kanzler dabei keine Mehrheit mehr, dann bittet er den Bundespräsidenten darum, das Parlament aufzulösen – der Weg für Neuwahlen wäre frei. Der Bundespräsident hat für die Auflösung des Bundestages 21 Tage Zeit. Dann müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD)