Verurteilung von Jimmy Lai: Peking vollendet die Gleichschaltung Hongkongs

2019 und 2020 unterwarf Xi Jinpings Volksrepublik die Sonderverwaltungszone Hongkong – mit brutalen Methoden schlug man die Pro-Demokratie-Protestbewegung nieder. Seit einigen Jahren gibt es in Hongkong nun praktisch keine unabhängigen Medien mehr, ebenso wenig wie eine politische Opposition – der langjährige Status der Stadt als demokratische Enklave innerhalb der kommunistischen Diktatur ist Geschichte.

Nun hat das kommunistische Regime mit einer drakonischen Verurteilung einen Schlussstrich unter die Demokratiebewegung in Hongkong gesetzt: Der Medienunternehmer Jimmy Lai war einer der führenden Köpfe der Demokratiebewegung – seit 2020 hat ihn die chinesische Justiz immer wieder drangsaliert und zuletzt für mehrere Jahre in Haft gesteckt. Nun wurde Lai am Montag von einem Hongkonger Gericht zu 20 Jahren Haft verurteilt – was angesichts Lais fortgeschrittenen Alters von 78 Jahren einem Urteil zu lebenslanger Haft gleichkommt.

Das Urteil gegen den Unternehmer ist das strengste Urteil wegen eines Verstoßes gegen das im Jahr 2020 eingeführte chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Darin werden unter anderem „Sezession“, „Subversion“ und „Absprache mit ausländischen Mächten“ unter Strafe gestellt. Lai wird Letzteres vorgeworfen – alle Bestimmungen des Gesetzes sind sehr vage gehalten und werden in der Praxis dazu genutzt, die Pro-Demokratie-Bewegung zu zerstören.