Blick auf ein verwirrtes Land und den Hochmut seiner Bürokraten

Seltsame Nachrichten erhält man an solchen Tagen, wenn man auf deutsche Nachrichtenseiten klickt – was der Erholung übrigens nicht dient. „Im Morgengrauen führten Polizeibeamte 170 Einsätze im ganzen Land durch. Der Aktionstag des Bundeskriminalamts gegen Internet-Hetze findet seit einigen Jahr jährlich statt.“

Damit sind also die Spitzen-Polizisten dieses Landes beschäftigt: Internet-Postings zu verfolgen. Das Vergehen, so erklärt die vom Innenministerium des Landes geförderte Denunzianten-Organisation „Hessen gegen Hetze“ ist „Abweichen von der Mehrheitsmeinung“. Und das funktioniert so: „Hessen gegen Hetze“ meldet an eine Spezialeinheit des Bundeskriminalamts aus ihrer Sicht verdächtige Meinungsäußerungen.

Dann setzt sich die Maschinerie dieses Landes mit Polizei, Staatsanwaltschaft und insgesamt neun Behörden in Gang. Hausdurchsuchungen sind häufig, aber zwecklos: Die Beamten könnten von ihren bequemen Sesseln aus verfolgen, wer welche abweichende Meinung veröffentlicht. Eigentlich. Aber wie in der guten alten Gutenberg-Zeit suchen sie nach den Druckerpressen, heute Smartphones genannt. Hausdurchsuchung ist eigentlich sinnlos, aber schüchtert ein. Das ist der Zweck der neu formierten Staatsgewalt. Sie ist gut orchestriert, in der Verwaltung des Grauens war unser Land immer perfekt. Hunderte werden bestraft, um Millionen zu warnen, und zu lehren, ihre Meinung besser zu verbergen.

Aber was treibt Beamte in Staatsanwaltschaften, in der Polizei und im Richteramt zu solchem Vorgehen, das so offensichtlich im Gegensatz zu Ihrem eigentlichen Aufgabenfeld steht? Warum nimmt die Unsicherheit in der Bahn, im öffentlichen Raum, in Städten sowie der Provinz zu, muss Berlin seine Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor auch aus Gründen gestiegener Sicherheitskosten absagen – während die Staatsmacht sich im Internet auf die Suche nach abweichenden Meinungen verliert?