Vieles offen nach Koalitionsgipfel: „Arbeitsprozess“ vereinbart – sonst nichts bekannt

Die Koalitionsparteien haben sich auf Verschwiegenheit verständigt. Viel ist vom Koalitionsausschuss nicht nach außen gedrungen. Nach sechs Stunden trennten sich Union und SPD im Kanzleramt.

Die Koalitionäre hätten sich auf einen „Arbeitsprozess“ verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen, heißt es. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt“ – so erfuhr es die dpa aus Regierungskreisen.

Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das entspricht an sich allerdings schon Kabinettsbeschlüssen zu den Haushaltseckwerten aus dem April. Der CO2-Preis soll zudem bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.