Viktor Orbán will sich Brüssels Migrationspolitik nicht beugen: „Die Rebellion hat begonnen“  

Die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik stemmen sich gegen den Asyl- und Migrationspakt der EU. Sie wollen keine Einwanderer aufnehmen und auch nicht für sie zahlen.

Es war wie so oft der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der die deutlichsten Worte fand. Auf der Plattform X schrieb er: „Mit der heutigen Entscheidung versucht Brüssel, Ungarn zu zwingen, noch mehr zu zahlen oder Migranten aufzunehmen. Das ist inakzeptabel. Ungarn gibt bereits genug aus, um die Außengrenzen der Union zu schützen. Wir nehmen keinen einzigen Migranten auf und bezahlen auch nicht für die Migranten anderer Länder. Ungarn wird die Maßnahmen des Migrationspakts nicht umsetzen. Der Aufstand beginnt!“

Viktor Orbán bei X: „Die Rebellion beginnt!“

Orbán liegt immer wieder mit Brüssel über Kreuz. So spricht er sich im russisch-ukrainischen Konflikt im Sinne Donald Trumps deutlich für eine Friedenslösung aus. Aus seiner Sicht riskiert die EU eine Fortführung und Ausweitung des Blutvergießens, auf Europa, er selbst hingegen bietet sich als Vermittler an. Auch geplante Sanktionen gegen die Einfuhr russischer Energieträger ab 2027 will der Premier nicht hinnehmen (und schaffte es, dass Trump Ungarn von Sanktionen ausnahm). Die wirtschaftlichen Folgen für sein Land wären verheerend. Ohne russisches Gas würden die Energiekosten der Privathaushalte Schätzungen zufolge um das Drei- bis Dreieinhalbfache steigen, die Drohungen der EU gingen zu weit: „Die Europäische Union hat den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen, begeht Rechtsverstöße und missbraucht ihre Macht“, sagte Orbán.