Wie das Völkerrecht zur Phrase wird

Militäraktionen, früher Kriege genannt, verlaufen selten friedlich. Dass sie wie Kaffeefahrten ausgehen, erwartet nur die Tagesschau. Deswegen protestiert sie, wenn Drogenboote gekapert, Drogenhändler verhaftet und Drogenbarone vor Gericht gestellt werden. Beim Sturm auf die Festung, in der sich seinerzeit Bin Laden verschanzt hatte, wurde der frommen Hausherr auf Befehl Barack Obamas kurzerhand erschossen, seine Leiche verbrannt, die Asche verstreut: Obama wollte dem Islam keinen Märtyrer hinterlassen. Von den Regeln des Völkerrechts gedeckt war seine Strafaktion genauso wenig wie Trumps Vorgehen gegen Maduro. Immerhin ist Maduro nicht liquidiert worden, er steht jetzt vor Gericht.

Sollte Trump es also besser gemacht haben als seinerzeit Obama? Das darf nicht sein, rufen die deutschen Staatsmedien, Obama war doch gut und Trump ist böse. Dass man ein Land nicht nur mit gekaperten Passagiermaschinen, sondern auch mit Drogen angreifen kann, sehr erfolgreich sogar, haben sie nicht begriffen. Dass es nicht reicht, mit dem Wort Völkerrecht herumzufuchteln, weil dieses Recht wie alles Recht wahrgenommen und durchgesetzt werden muss, wissen sie offenbar nicht. Und dass es Macht braucht, wirtschaftliche und militärische Macht, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen, weil Macht die Währung ist, in der politisch abgerechnet wird, wollen sie gar nicht wissen.

Die Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher waren durch kein bestehendes Recht gedeckt, sie haben das moderne Völkerrecht – Tatbestände wie die Vorbereitung eines Angriffskrieges, die Verschwörung gegen den Frieden, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit – erst eigentlich geschaffen. Siegerjustiz! haben damals die Nazis, wird heute von der roten oder grünen Nomenklatura gerufen. Das stimmt sogar – die Alliierten mussten erst einmal siegen, bevor sie die Nazis vor Gericht stellen konnten. Juristisch war ihr Vorgehen angreifbar, ist ja auch angegriffen worden, doch haben selbst Kritiker des Verfahrens nie bezweifelt, dass in Nürnberg jenseits aller juristischen Überlegungen historisch Recht gesprochen worden ist.