Im Berliner Stadtteil Neukölln soll eine neue Kindertagesstätte entstehen. Doch hinter dem Bau stand bis vor Kurzem ein schiitischer Islamist, der das Tragen von Kopftüchern für Kinder fordert und Vorsitzender eines Vereins ist, der Kontakte zu einem Ayatollah pflegt, der Sex mit Kindern rechtfertigt. Das Projekt wird fast ausschließlich vom Steuerzahler finanziert. Der Berliner Senat sicherte dem Bau unter der damaligen SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres nämlich satte 4,2 Millionen Euro zu. 3,5 Millionen wurden bereits ausgezahlt. Insgesamt kostete das Projekt fünf Millionen Euro. Darüber berichtete die Berliner Zeitung.
Der Bauherr und künftige Betreiber der Kita ist die BNIG GmbH, eine gemeinnützige Organisation, die bis vor einigen Tagen noch von Mohamed A. geleitet wurde. Mohamed A. war als schiitischer Gelehrter zwischen 2010 und 2017 Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Die IGS diente laut dem Verfassungsschutz als „wichtiges Element für die Steuerung der Interessen des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)“. Das IZH wurde vom Verfassungsschutz viele Jahre als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft, bis es im Juli vergangenen Jahres verboten wurde. Sicherheitsbehörden warnten, dass seine Führungsebene enge Kontakte zu Teheran pflegte, wie die Berliner Zeitung schreibt.
Mohamed A. war auch Mitunterzeichner eines vom IZH verfassten Dokuments, das das Tragen von Kopftüchern für Kinder forderte. Das Schreiben wurde von führenden Vertretern der „höheren schiitischen Autoritäten in der Bundesrepublik“ unterschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Religionsmündigkeit nach islamischem Recht, und damit das religiöse Gebot des Hidschabs und Kopftuchs, durchaus bereits im Alter von knapp neun Jahren eintreten kann.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











