Von 10 auf 365 Euro: SPD und CDU möchten Parkgebühren drastisch erhöhen

„Jemand, der einen größeren Raum in unserer Stadt für sein Auto nutzt, kann den gleichen Beitrag leisten“, erklärte die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gegenüber der BZ. Es geht darum, dass der schwarz-rote Senat die aktuellen Anwohnerparkgebühren von jährlich 10,20 Euro auf 365 Euro erhöhen will. Zumindest für größere Autos – wie genau das definiert wird, ist bislang unklar.

Die Summe folgt der Idee, jeden Tag einen Euro zu verlangen – so hatte es Giffey einst auch mal für den Personennahverkehr vorgeschlagen. Der CDU-Bürgermeister Kai Wegner erklärte ebenfalls gegenüber der BZ, er wünsche sich, dass „die Regelung schnell“ komme.

Dabei hatte man bei der CDU das Thema Verkehr zu einem der wesentlichen Wahlkampfthemen gemacht. Viele Bürger hatten damals auch deshalb die Partei gewählt, weil sie mit der Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats nicht mehr einverstanden waren.