Von 19 auf 21 Prozent: Regierung prüft laut Bericht höhere Mehrwertsteuer

In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.

Demnach werde in internen Runden von CDU, CSU und SPD geprüft, den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent um zwei oder drei Prozentpunkte anzuheben – als Teil eines größeren Reformpakets sein, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt würden.

Öffentlich hatten führende Vertreter von Union und Bundesregierung bislang Steuererhöhungen ausgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im vergangenen Sommer: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ Und weiter: „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“