Von der Leyen streicht Merz die Klimagelder, weil Deutschland keinen „Klimaplan“ in Brüssel eingereicht hat

Die Regierung verspricht bei jeder Gelegenheit, dass die Kosten der Energiewende und der Klimaneutralität weder Wirtschaft noch Verbraucher belasten sollen. Wie weit diese Versprechen halten, haben wir bei der angeblichen Entlastung bei der Stromsteuer gesehen.

Jetzt kündigt sich der nächste Vertrauensbruch an!

Die Bundesregierung wird den Nationalen Klimaplan nicht rechtzeitig in Brüssel einreichen. Das ist wichtig, denn nur dann gibt es Geld aus dem europäischen „Klimasozialfonds“ der EU. Die Gelder verteilt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU). Aus dem Fonds sollten eigentlich Subventionen an Unternehmen und Haushalte, wie das „Klimageld“ gezahlt werden, um die steigenden Strom- und Heizkosten zumindest etwas auszugleichen.

Der Klimasozialfonds ist eines der zentralen Instrumente der Europäischen Union, um den sozialen Folgen ihrer Klimapolitik entgegenzuwirken. Eingebettet in das umfangreiche Maßnahmenpaket „Fit for 55“, soll der Fonds sicherstellen, dass Klimaschutz nicht zu Lasten von Haushalten mit geringem Einkommen oder kleinen Unternehmen geht. Im Kern geht es darum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Transformation miteinander zu verbinden, so die EU-Kommission von Ursula von der Leyen.