Schwarz-Rot übertrifft in Sachen Selbstversorgung auf Kosten der Steuerzahler sogar noch die Ampel: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll der Merz-Klingbeil-Regierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht laut Medienberichten aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor.
Darin heißt es: „Um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen, ist es erforderlich, 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug auszubringen.“ Es bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“.
Das Gros der neuen Stellen (150) entfällt demnach auf das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dabei geht es unter anderem um den Aufbau einer Zentral- und einer Leitungsabteilung.
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
