„Vor schwierigem Ergebnis weiterer Wahlen schützen“ – SPD-Ministerpräsident rüttelt an MPK-Einstimmigkeitsprinzip

Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies hat am Mittwoch bei einer Landtagssitzung dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip bei Ministerpräsidentenkonferenzen aufzuweichen. Der Grund: Er hat offenbar Sorge, dass die AfD bald einen Ministerpräsidenten stellen und dadurch Beschlüsse blockieren könnte.

Konkret sagte der Sozialdemokrat während einer Haushaltsberatung mit dem Schwerpunkt Medienfragen, an einen CDU-Abgeordneten gerichtet: „Und ich mache mir ehrlicherweise genauso Sorgen wie Sie, lieber Herr Nacke, in der Frage: Geht das mit diesem Einheits- und Einstimmigkeitsprinzip überhaupt so weiter? Und sind wir nicht alle in der schwierigen Lage, dass wir nicht absehen können, was weitere Wahlen ergeben, und wie schützen wir uns eigentlich davor?“ Das habe jetzt in internen Kamingesprächen eine große Rolle gespielt, so Lies.

Er warnte außerdem vor der vermeintlichen Dringlichkeit der Sache: „Ich glaube nur, dass wir nicht zu viel Zeit verlieren dürfen, zu Lösungen zu kommen. Weil wir am Ende vielleicht keine Chance mehr haben, Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind. Deswegen nehme ich das sehr ernst.“ Das sei parteiübergreifend der Fall – es seien sowohl CDU-Ministerpräsidenten als auch SPD-Ministerpräsidenten an den Gesprächen beteiligt.