„Vorderste Aufgabe der Bundesregierung“: Koalitionsbeschluss macht Kontrolle der Medien zum Regierungsauftrag

Ergebnisse der Koalitionssitzung am Mittwoch geben einen verstörenden Einblick in das Selbstverständnis der amtierenden Bundesregierung. Der schwarz-rote Kontrollwahn gegenüber kritischen Medien tritt unverhüllt zutage.

Laut Protokoll heißt es im Koalitionsbeschluss:

„In Zeiten hybrider Angriffe von innen wie außen bilden eine stabile Demokratie, der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sowie eine vielfältige Medienlandschaft für einen demokratischen Diskurs die Grundlage für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie zu stärken und zu unterstützen, ist vorderste Aufgabe der Bundesregierung. Daher werden wir mit konkreten Projekten die Demokratiestärkung unterstützen. Die Bundesregierung wird den Rechtsstaat stärken und gegen Deep Fakes gezielter vorgehen.“