Vorsitzender der Justizpresse fordert Bundesverfassungsgericht als „Schiedsrichter“ zugunsten der AfD

Die Justizpressekonferenz ist ein Zusammenschluss von Journalisten, die über das Bundesverfassungsgericht berichten. Sie übt nun deutliche Kritik am Umgang der Höchstrichter mit der AfD. In seiner Antrittsrede forderte der neue Vorsitzende des Vereins, Christian Rath von der taz, die Richter auf, als „Schiedsrichter“ aufzutreten – und der größten Oppositionspartei im Parlament zu ihrem Recht zu verhelfen, zitiert ihn Welt.

Bislang hat das Bundesverfassungsgericht Klagen aus der AfD nicht nur verschleppt. Repräsentative Rechte im Bundestag, wie Ausschussvorsitze, Vizepräsidentenposten und ein angemessener Sitzungssaal, wurden der Fraktion konsequent mit Segen der Verfassungsrichter verweigert. Rath bringt an dieser Stelle Losentscheide ins Spiel, wenn die Bundestagsmehrheit die Wahl jegliches AfD-Abgeordneten verweigere.

Bei der Richterwahl fordert der Justizkorrespondent eine Einbeziehung der Opposition. Diese sei im Erfordernis der Zweidrittelmehrheit bei der Wahl im Bundestag beziehungsweise Bundesrat angelegt. Auch für die Nominierung konservativer Richter durch die AfD zeigte er sich laut Welt offen. Resilienz, also Widerstandsfähigkeit, dürfe nicht den „Schutz vor unerwünschten Wahlergebnissen“ bedeuten.