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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF werfen d...

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AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klage bei Streit um größeren Fraktionssaal

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Voßkuhles Vorstoß zur Klarnamenpflicht im Netz – Vom Hüter der Verfassung zum Meinungsmacher?

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

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vor 12 Tagen

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vor 14 Tagen

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vor etwa 1 Monat

Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit unter CO₂-Vorbehalt

Der skandalöse Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist zu einer Art „Überverfassungsrecht“ geworden, das Freihe...

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vor etwa 2 Monaten

Karlsruhe stärkt Spielraum des Staates: Geringere Leistungen für Asylbewerber sind grundsätzlich erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss zu den Grundleistungen für Asylbewerber veröffentlicht: Wer nach ...

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vor etwa 2 Monaten

Verschwender vor Gericht – sie pochen auf mehr Geld

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vor etwa 2 Monaten

„Verfassungswidrig“? Staatsrechtler attackieren Klima-Beschluss von Karlsruhe

Im Frühjahr 2021 traf das Bundesverfassungsgericht eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren deutschen Geschi...

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vor etwa 2 Monaten

Der IPCC-Bericht und das Verfassungsgericht: Jetzt muss das „Klimaurteil“ von 2021 neu aufgerollt werden

Es war eine Zäsur in kaum vergleichbarem Ausmaß: 2021 beschloss das Bundesverfassungsgericht in seinem sogenannten „Klim...

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vor 2 Monaten

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Unter dem Vorwand von Plagiatsvorwürfen hatte die Universität Bonn die unbequem gewordene Politologin Ulrike Guérot vor ...

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vor 2 Monaten

„Schluss mit der Parteiverbotsdebatte“: Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Brandmauer und Anti-AfD-Politik ab

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller (CDU) hat m...

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vor 2 Monaten

Beamten-Boom: So stark sollen die Besoldungen in Bund und Ländern jetzt angehoben werden

Im vergangenen Herbst entschied das Bundesverfassungsgericht: Das Land Berlin hat seine Beamten über Jahre hinweg zu nie...

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vor 3 Monaten

Erwischt: Lügenkanzler Merz (CDU) wollte sich 65.000 Euro mehr Jahresgehalt in die Tasche stecken!

Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rot...

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vor 3 Monaten

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

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vor 3 Monaten

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 4 Monaten

Sieg für die Meinungsfreiheit: Zwei höchstrichterliche Urteile, die der Mainstream nicht an die große Glocke hängt

Es ist wohl kaum ein Zufall, dass ein bemerkenswertes Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche zugunsten der...

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vor 5 Monaten

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Mietpreisbremse zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war die ...

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Montag auf einer Pressekonferenz angekündigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde bei...

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vor 5 Monaten

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte am 24. März 2021 in einem hoch ideologisierten Beschluss das durchaus vernünf...

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Bundestag: AfD-Fraktion scheitert mit Verfassungsklage auf Zuteilung von SPD-Saal

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Niemand konnte annehmen, das Bundesverfassungsgericht würde der AfD in ihrem Verlangen nach dem bisherigen Sitzungssaal ...

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vor 5 Monaten

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Die AfD war im Streit um den größeren Fraktionssaal im Bundestag mit einer Organklage bis vors Bundesverfassungsgericht ...

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„Meinungsfreiheit ist für die freiheitliche Demokratie konstituierend“ – Das Bundesverfassungsgericht ist für den AfD-Bu...

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vor 6 Monaten

Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...

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Andreas Voßkuhle, in seiner Zeit als Präsident des Bundesverfassungsgerichts einer der höchsten Repräsentanten des Staat...

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Voßkuhles Vorstoß zur Klarnamenpflicht im Netz – Vom Hüter der Verfassung zum Meinungsmacher?

Die beiden jüngsten Wortmeldungen von Andreas Voßkuhle, von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerf...

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„Das ist nicht verfassungswidrig“: Brosius-Gersdorf kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Die gescheiterte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich in der Vergangenheit imm...

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Misstrauen gegen den Staat wächst – auch das Bundesverfassungsgericht verliert an Rückhalt

Das Vertrauen der Deutschen in Staat, Politik und Medien ist in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Das zeigt eine ...

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Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen erforderlich: Warum diese Entscheidung aus Karlsruhe für die Ausländerbehörden eine Katastrophe ist

Dieser Tage wurde ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – genauer gesagt der 2. Kammer des Zweiten Senats – vom 30...

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Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von abgelehntem Asylbewerber statt

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Mannes gegen das Vorgehen der Behörden im Zuge seiner Abschiebung ...

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