Vorstoß zur Legalisierung: Linken-Justizministerin will Abtreibungsparagrafen „zeitgemäß“ überprüfen lassen

Die Linken-Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, will in der kommenden Woche einen Reformvorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in die Justizministerkonferenz einbringen. Das teilte Bernhardt am Samstag mit. Ziel sei es, den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches zu überprüfen.

„Der Schritt scheint zeitgemäß“, erklärte Bernhardt gegenüber der taz. Medizinische, rechtliche und sozialwissenschaftliche Erkenntnisse legten nahe, die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen zu hinterfragen. Eine Entkriminalisierung würde zudem „einer langjährigen Forderung gerade von ostdeutschen Frauen Rechnung tragen“. In der DDR galt die Fristenlösung, die nach der Wiedervereinigung durch das restriktivere westdeutsche Recht ersetzt wurde.

Die Justizminister der Länder beraten am 6. und 7. November in Leipzig über das Thema. Ein gemeinsamer Beschluss könnte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auffordern, die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Reform des § 218 StGB zu prüfen. Rechtlich wäre ein solcher Beschluss nicht bindend.