Das Nachrichtenportal Apollo News erhebt schwere Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Interne Dokumente würden zeigen, wie autokratisch der SPD-Politiker seine Behörde führe. Es geht um ein Disziplinarverfahren gegen Kramer und seinen Umgang mit der AfD. Zudem soll er einem Mitarbeiter Gewalt angedroht haben.
Die Geschichte beginnt mit einem sechsseitigen Schreiben. Dieses soll die Abteilung 1 des Thüringer Innenministeriums am 27. Juli 2019 an das Landesamt für Verfassungsschutz verschickt haben, wie Apollo News berichtet. Es geht darin um ein Disziplinarverfahren gegen den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der seit 2015 im Amt ist.
Im Schreiben steht die Frage im Raum, ob Kramer „streng vertrauliche Informationen über ernsthafte Funktionsstörungen und innerdienstliche Spannungen im AfV weitergegeben“ hat. Zudem wird der Verdacht geäußert, Kramer habe die „allgemeine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht“ gebrochen. Weiter ist die Rede vom „Verdacht eines schweren Dienstvergehens“ und schließlich dem Vorwurf, Kramer stelle ein „ernsthaftes Sicherheitsrisiko“ dar.
Es wird hinzugefügt, dass eine solche Pflichtverletzung auch eine „gewichtige Straftat“ darstellen würde. Kramer soll sich mit Journalisten über Mitarbeiter ausgetauscht haben – das Ministerium fordert die Aushändigung von Befragungsprotokollen des Amtes in der Affäre.
Der Vorgang, der dieses Schreiben des Innenministeriums begründet, beginnt 2015, kurz bevor Kramer Chef des Verfassungsschutzes wird. Kramer ist in der Motorrad-Rockerszene aktiv. 2015 nimmt er an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil – auch dabei: die Nachtwölfe, eine als Putin-nahe geltende ausländisch-extremistische Organisation. Ein Foto davon wird erst Jahre später öffentlich bekannt. Laut Apollo News wurde die Veranstaltung, an der Kramer teilnahm, vom Verfassungsschutz observiert.
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