Vorzeige-Sozialstaat, innere Sicherheit und Wirtschaft ruiniert

vor etwa 1 Jahr

Vorzeige-Sozialstaat, innere Sicherheit und Wirtschaft ruiniert
Bildquelle: Tichys Einblick

Innere Sicherheit durch Polizei. Rechtliche Sicherheit durch unabhängige Justiz. Soziale Sicherheit durch Hilfe bei Arbeitslosigkeit, Kranken- und Rentenkassen. Umfassende Sicherheit ist die zentrale Aufgabe und Legitimation des Staates. Genau diese Sicherheit vernachlässigen die Regierungen in Berlin, Paris und London auf das sträflichste. Steuern und Abgaben – offen und versteckt – steigen und steigen, erhöhen die Preise. Die Sicherheitsleistungen werden immer weniger und schlechter. Das Staatsvertrauen sinkt und sinkt und sinkt.

„Oben“ verschließen die Parteienstaatsfunktionäre Augen und Ohren und reden die Welt schön. „Unten“ wachsen Unzufriedenheit, Zorn und Hilflosigkeit so lange, bis sie sich eines Tages entladen müssen. Auf eine Änderung des Parteienstaatsverhaltens  sich aus sich heraus hofft kaum noch wer. Die Anzeichen stehen immer deutlicher an der Wand.

Alexander Heiden: „Miete, Heizung, Betriebskosten, Kaution … Womit sich der brave Steuerzahler selbst herumschlagen muss, das übernimmt für die Empfänger von Bürgergeld der Staat. Und 46 Prozent dieser Zuschüsse gehen an Nicht-Deutsche.>“ Josef Kraus beschreibt: Das Bürgergeld ist und bleibt ein Fass ohne Boden.

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