Das von Annalena Baerbock hinterlassene Chaos um die Aufnahme von Afghanen ist weiterhin nicht beendet. Außenminister Johann Wadephul hat in einem Interview mit der Bild einmal mehr angekündigt, Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland reisen zu lassen.
„Es gibt eine gewisse Zahl von Afghanen, die positive Bescheide der Bundesrepublik Deutschland in den Händen haben. Wer einen hat, den werden wir aufnehmen, wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen“, erklärte der CDU-Politiker, kritisierte aber auch: Er könne „die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern“.
Bereits im Juni hatte Wadephul im Bundestag angedeutet, die auf die Ausreise wartenden Personen aufnehmen zu wollen. „Wo wir Aufnahmezusagen in rechtlich verbindlicher Form gegeben haben, halten wir die selbstverständlich ein“, sagte er damals noch etwas unkonkret. Aus dem Bundesinnenministerium erfuhr Apollo News dann aber, dass sich die Bundesregierung in einer „fortgesetzten Prüfung“ der Fälle befinde, die Aufnahmen zunächst ausgesetzt bleiben (mehr dazu hier).
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden











